Mit «Mut zur Lösung» in den Wahlkampf: GLP fasst Parolen und präsentiert Strategiepapier
Im aargauischen Rheinfelden haben die Grünliberalen am Samstag ihre Parolen für die Abstimmungen am 18. Juni gefasst. Die Partei will mit einer lösungsorientierten Politik punkten und hat dafür eine Strategie ausgearbeitet.
«Der Klimawandel gefährdet unser kostbarstes Gut, unsere Lebensgrundlagen», erklärte Gründungspräsident Martin Bäumle vor den Delegierten in Rheinfelden. «Gleichzeitig ist die Versorgungssicherheit in Frage gestellt und wir mussten uns diesen Winter auf eine Strommangellage vorbereiten.» Doch könne man Klimaschutz und Versorgungssicherheit Hand in Hand bewältigen: Mit der grünliberalen 4E-Strategie. Die vier «E» stehen dabei für Energieeffizienz, Erneuerbare, Energiespeicher und Energieabkommen mit Europa.
Dieses Rezept biete eine grosse Chance für die Wirtschaft und das Klimaschutzgesetz sei dafür ein wichtiger Schritt. Die Delegierten fassten zu diesem Gesetz denn auch eine einstimmige Ja-Parole. Die GLP will sich mit einer starken Kampagne für ein deutliches Ja einsetzen. Klare Ja-Parolen wurden auch zur OECD-Mindeststeuer sowie zum Covid-Gesetz ausgegeben.
«Die Schweiz steht wirtschaftspolitisch vor zentralen Herausforderungen. Der Fachkräftemangel nimmt zu, unsere Produktivität stagniert und wir drohen den vollen Zugang zu wichtigen Märkten zu verlieren – insbesondere zum EU-Binnenmarkt», warnte Parteipräsident Jürg Grossen. Diese Entwicklung gefährde den Wohlstand der Schweiz. «Die Schweiz muss das Rad nicht neu erfinden, darf sich aber weder einigeln noch im Tiefschlaf versinken», ergänzte Fraktionspräsidentin Tiana Moser.
Jürg Grossen präsentierte den Slogan «Mut zur Lösung» für die Wahlen im kommenden Herbst. Er forderte eine langfristig orientierte Politik über die politischen Lager hinweg. In Sachen Credit Suisse sprach sich die Partei zudem für eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) aus und schloss sich damit SP und Grünen an. (pd/pin)
Thurgauer Zeitung, 25.03.2023
